Jedes T-shirt ist kein Werbeträger

Das Kammergericht hat bereits 2011 die Zeichen der Zeit erkannt und Begründet trotz dem scheinbar allmächtigen Markengesetz in seinem Urteil, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Texte auf dem T-Shirt das Markenrecht berühren. Denn nicht jeder Text auf dem T-Shirt dient der Herkunftskennzeichnung und wenn der Durchschnittskonsument richtig und wie gewohnt in einem Text eine humorvolle Selbstauskunft oder ein andere übliche zwischenmenschliche Kommunikation erkennt, berührt der Text laut Kammergericht Berlin nicht das Markenrecht, so heißt es zur Begründung:

Ob es – im Hinblick auf den langjährigen Zeitraum seit dem Ende der DDR – heute erhebliche Teile der angesprochenen Durchschnittsverbraucher gibt, die im Hinblick auf ihr Lebensalter und ungeachtet der geschichtlichen Befassung in den Schulen und in den Medien weder den Titel noch das Symbol auch nur annähernd mit der Geschichte der DDR in Zusammenhang bringen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Auch diejenigen der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, die diesen konkreten historischen Hintergrund nicht kennen, werden der vorliegenden Wortfolge “HELD DER ARBEIT” eine humorvolle Aussage – im Sinne einer Auszeichnung – über den Träger der T-Shirts entnehmen. Der symbolische Händedruck – wie er bei Auszeichnungen üblich ist – unterstreicht diese Wahrnehmung.

Es wird Zeit, dass auch ein Richter Enderlein vom Landgericht Hamburg den Wandel in der T-Shirt-Kultur zur Kenntnis nimmt. Es ist falsch, dass der Durchschnittskonsument an Marken denkt bei Einwort-Selbstbezichtigungen auf der T-Shirtbrust. Das zeigt nicht nur die Beliebtheit mit der ~oholic-Shirts auf Websites von Print-on-Demand Diensten angeboten werden. Es ist etwas viel verlangt, vom Durchschnittskonsument nun zu verlangen, dass er seine Erwartungshaltung ändert, weil er gemäß landgerichtlicher Ansicht ja nie wissen kann, ob unter den Spaßbezichtigungen auch eine Wortmarke verborgen sein könnte.

~holic T-Shirts

Das Urteil zum derzeitigen Beschluß ist durchaus übertragbar, Aussicht auf Erfolg also gegeben.

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